Die Sperrungen der Big Tech Unternehmen sind der Anfang vom Ende
Die Sperrungen der Social-Media-Accounts von Präsident Donald Trump durch die Big Tech Unternehmen ist eine schlechte Nachricht für alle. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren sozialistische Ansichten sie oft in Konflikt mit Präsident Trump bringen, veröffentlichte folgende Erklärung: „Die Kanzlerin hält es für problematisch, dass die Konten des Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“ Ihre Sorge galt nicht Trump persönlich, sondern weil „das Recht auf Meinungsfreiheit von fundamentaler Bedeutung ist.“
Ähnlich wie Merkel kritisierte auch der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador das Social-Media-Verbot: „Ich mag es nicht, wenn man jemanden zensiert oder ihm das Recht nimmt, eine Nachricht auf Twitter oder Facebook zu veröffentlichen. Ich bin damit nicht einverstanden, ich akzeptiere das nicht.“ Noch aktiver ist Polen: Laut Zero Hedge „kündigte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag eine Gesetzesinitiative an, die es Einzelpersonen ermöglicht, Beschwerden gegen Social-Media-Unternehmen einzureichen, die ihre Beiträge entfernen oder zensieren, auch wenn sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen.“
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